Artikelrundschau März 2023 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

EUGH hebt generellen öffentlichen Zugang zu Daten von wirtschaftlichen Eigentümern als grundrechtswidrig auf (Edelhauser/Dibelka, taxlex 2023/22, S. 105)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Das luxemburgische Tribunal d‘arrondissement (Bezirksgericht) habe in den verbundenen Rechtssachen zweier meldepflichtiger Gesellschaften Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang der breiten Öffentlichkeit zu Informationen über deren wirtschaftlichen Eigentümer ohne Nachweis eines rechtlichen Interesses aufgeworfen. Die dazu Ende November 2022 ergangene Entscheidung des EuGH entfalte EU-weite Relevanz. Der EuGH habe die unbeschränkte öffentliche Einsicht in Daten der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften als mit den in der EU-Charta normierten Grundrechten nicht vereinbar beurteilt. Damit sei der generelle Zugang der breiten Öffentlichkeit zu Daten von wirtschaftlichen Eigentümern EU-weit passé.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/280

17.05.2023
Heft 10/2023