Wirtschaftsrecht / Judikatur / Vergaberecht

EuGH: In-House trotz (Neben-)Geschäften im Wettbewerb

Bearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler / RA Dr. Dagmar Malin

RL 2004/18/EG: Art 1 Abs 9 Unterabs 2

Ein litauisches Unternehmen beantragte die Nichtigerklärung der Vergabe an eine Tochtergesellschaft der Litauischen Eisenbahngesellschaft, da die Eigenschaft der Tochtergesellschaft als Einrichtung öffentlichen Rechts (und damit Voraussetzung für eine In-House-Vergabe) nicht vorläge.

Der EuGH stellte auf die diesbezügliche Frage des obersten mitgliedstaatlichen Gerichtes fest, " […] dass eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen Auftraggebers steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen Auftraggeber als auch Geschäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, als Einrichtung des öffentlichen Rechts‘ […]" iSd Art 1 Abs 9 Unterabs 2 der RL 2004/18/EG anzusehen ist. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche Auftraggeber seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zur Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt. Dabei sei es unerheblich, dass der Wert der In-House-Geschäfte in Zukunft möglicherweise weniger als 90 % oder nicht den Hauptteil des gesamten Umsatzes dieser Gesellschaft darstelle.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/83

19.02.2018
Heft 2/2018