EuGH: Information des Verbrauchers über einen Anerkennungsversagungsgrund?

Gem Art 45 Abs 1 lit e EuGVVO 2012 ist die Anerkennung einer rechtskräftigen Entscheidung auf Antrag des bekl Verbrauchers zu versagen, wenn diese mit den Regelungen für die Zuständigkeit in Verbrauchersachen (Art 17 ff EuGVVO 2012) unvereinbar ist. Es entspricht nicht dem Unionsrecht, wenn das Ursprungsgericht anlässlich der Ausstellung der Bescheinigung nach Art 53 EuGVVO 2012 über seine Entscheidung von Amts wegen die Einhaltung dieser Zuständigkeitsvorschriften prüft und den Verbraucher über einen Verstoß informiert. EuGH 4. 9. 2019, C-347/18, Salvoni; zu einem italienischem Vorabentscheidungsersuchen.