EuGH: Missbräuchliche Klausel in Hypothekendarlehen - Verfahrenskosten

Grds darf eine nationale Regelung von einem Verbraucher verlangen, vor einer Klageerhebung wegen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel vorgerichtliche Schritte gegen den Gewerbetreibenden zu unternehmen, damit ihm die Kosten des gerichtlichen Verfahrens nicht auferlegt werden; bei Bösgläubigkeit des Gewerbetreibenden muss das Gericht aber diesem die Kosten auferlegen können. EuGH 13. 7. 2023, C-35/22, CAJASUR Banco; zu einem spanischen Vorabentscheidungsersuchen.