Wirtschaftsrecht / Judikatur / Vergaberecht

EuGH: Nicht rechtskräftige Verurteilung eines ausgeschiedenen Verwaltungsrates nicht mitgeteilt - berufliche Zuverlässigkeit verloren

Bearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler / RA Dr. Dagmar Malin

RL 2004/18/EG: Art 45 Abs 2 Unterabs 1 lit c, d und g

In dieser Rechtssache hatte der EuGH über die Unionsrechtskonformität einer italienischen Gesetzesbestimmung zu entscheiden, aufgrund derer sogar eine noch nicht rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines Verwaltungsratsmitglieds eines Bieterunternehmens (Mantovani) wegen eines Delikts, das die berufliche Zuverlässigkeit des Unternehmens infrage stellte, im Vergabeverfahren zu berücksichtigen war, obwohl dieses Verwaltungsratsmitglied bereits im Jahr vor der Ausschreibungsbekanntmachung aus dem Amt ausgeschieden war.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/84

19.02.2018
Heft 2/2018