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EuGH: Patentverletzung - einstweilige Maßnahmen

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Ist ein Patent rechtsbeständig und verletzt, darf der Erlass einstweiliger Maßnahmen nicht verweigert und daran gebunden werden, dass es zuerst auch noch zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat. EuGH 28. 4. 2022, C-44/21, Phoenix Contact (dt Vorabentscheidungsersuchen).

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Artikel-Nr.
RdW 2022/297

17.06.2022
Heft 6/2022