EuGH Rs Dilly: Pyrrhussieg oder neue Chance auf Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe?

Vor dem Hintergrund der in der Rs Dilly´s Wellnesshotel GmbH ergangenen Schlussanträge des Generalanwalts¹ werden in der Fachliteratur Stimmen laut, die nunmehr auch einen Anspruch der Dienstleistungsbetriebe auf Vergütung der Energieabgaben für die Vergangenheit als begründet erachten.² Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Rechtsansicht auseinander und analysiert die Auswirkungen eines potenziellen, die nationale Maßnahme als unzulässige Beihilfe qualifizierenden EuGH-Urteils auf die nationale Rechtslage.