EuGH: Sittenwidrigkeit und Eigenkapitalersatz im IESG

In zahlreichen Entscheidungen des OGH wird der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld mit dem Hinweis auf notwendige Einschränkungen zur Vermeidung von Missbrauchsfällen sowie auf das Eigenkapitalersatzrecht verneint. In seiner Entscheidung vom 11. 9. 2003 hat der EuGH¹⁾ erstmals zu diesen Fragen Stellung genommen. Im Folgenden werden diese Entscheidung sowie die jüngste Judikatur des OGH kurz dargestellt.