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EuGH: Verbrauchersache - Kostenersatz für Anwaltshonorare

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Auch iZm einer Klage wegen Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel darf eine nationale Regelung bei den Prozesskosten eine Obergrenze für die Anwaltshonorare vorsehen, die dem obsiegenden Verbraucher vom unterlegenen Gewerbetreibenden zu erstatten sind, sofern der Verbraucher trotz dieser Obergrenze einen Betrag erhalten kann, der angemessen und verhältnismäßig zu seinen Kosten für diese Klage sind. EuGH 7. 4. 2022, C-385/20, Caixabank. Zu einem spanischen Vorabentscheidungsersuchen.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/232

19.05.2022
Heft 5/2022