Wirtschaftsrecht / Judikatur / Schuldrecht

EuGH: Verletzung von Persönlichkeitsrechten einer juristischen Person im Internet

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

VO (EU) 1215/2012: Art 7

Eine juristische Person, deren Persönlichkeitsrechte durch die Veröffentlichung unrichtiger Angaben über sie im Internet und durch das Unterlassen der Entfernung sie betreffender Kommentare verletzt worden sein sollen, kann Klage auf Richtigstellung der Angaben, auf Verpflichtung zur Entfernung der Kommentare und auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens bei den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dieser richtet sich danach, wo die juristische Person den wesentlichen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausübt, und muss nicht mit ihrem Sitz ident sein.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/601

22.12.2017
Heft 12/2017