EuGH verwirft Frauenquote

Zum Urteil v 17. 10. 1995, Rs C-450/93, „Kalanke/Freie Hansestadt Bremen“

Mit dem im Titel zitierten Urteil im Fall „Kalanke“ folgte der EuGH den von Generalanwalt (GA) Giuseppe Tesauro im April dieses Jahres präsentierten Schlußanträgen¹⁾. Den Sachverhalt zu diesem Vorabentscheidungsverfahren²⁾ und die Rechtsauffassung des GA habe ich bereits in RdW 1995/8, 304 ff dargestellt. Ich beschränke mich daher im folgenden auf die Analyse der Entscheidungsgründe des EuGH³⁾ und auf die Auswirkungen des Urteils für die Rechtslage in Österreich.