Wirtschaftsrecht / Judikatur / Immaterialgüterrecht

EuGH: Widerklage bei bösgläubiger Markenanmeldung

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

VO (EG) 207/2009: Art 52, 96, 99, 100

Die Vermutung der Rechtsgültigkeit einer Unionsmarke kann im Rahmen eines Verletzungsverfahrens durch eine Widerklage auf Nichtigerklärung widerlegt werden. Wendet der Bekl des Verletzungsverfahrens gegen die Verletzungsklage einen Grund für die absolute Nichtigkeit der Marke ein (hier: angeblich bösgläubige Anmeldung der Marke "Baucherlwärmer") und erhebt er darüber hinaus eine auf denselben Nichtigkeitsgrund gestützte Widerklage auf Nichtigerklärung, muss das Unionsmarkengericht zuerst über die Widerklage entscheiden. Das Unionsrecht verlangt allerdings nicht, dass diese Entscheidung bereits rechtskräftig ist, wenn das Unionsmarkengericht dann über die Verletzungsklage entscheidet.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/616

22.12.2017
Heft 12/2017