EuGH zur Kammerumlage - Konsequenzen für Getränkesteuer und Umsatzsteuer?

Das Urteil des EuGH betreffend die Kammerumlage I (KU I)¹⁾ wird mit Recht kritisiert, weil sich der EuGH darin mit den Bedenken des VwGH gegen die Vereinbarkeit der KU I mit Art 17 der MWSt-RL²⁾ nur implizit auseinander gesetzt und die Bedenken mit einer kryptischen Aussage³⁾, nach anderer Meinung ohne Begründung⁴⁾ abgelehnt hat. Das EuGH-Urteil wird aber auch für die Vereinbarkeit der Getränkesteuer (kurz GetrSt) mit Art 33 der MWSt-RL ins Treffen geführt und überdies die Frage in den Raum gestellt, „ob das vorlegende Gericht das nationale Ausgangsverfahren auf dieser Grundlage überhaupt entscheiden wird“⁵⁾. Ausgehend von der Umsatzsteuer (kurz USt) sollen daher einige kurze Bemerkungen zu dem heiß diskutierten Problemkreis gemacht werden.