Europäisches Haftungssystem für Künstliche Intelligenz-Systeme

Nach dem Artificial Intelligence Act¹ veröffentlichte die Europäische Kommission am 28. 9. 2022 den Entwurf einer Richtlinie zur Anpassung von Bestimmungen über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung zur künstlichen Intelligenz² ("KI-Haftungsrichtlinie") sowie den Entwurf einer überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie.³ Damit sollen Lücken harmonisiert geschlossen und ein an KI-Innovationen angepasster europäischer Haftungsrahmen geschaffen werden. Unklare Haftungsregelungen für Schäden beim Einsatz von KI-Systemen wurden als eines der Haupthindernisse für den Einsatz von KI in europäischen Unternehmen identifiziert. Diese Hürde soll nunmehr bei gleichzeitiger Einführung eines angemessenen Schutzniveaus bei KI-Schäden abgebaut werden.