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Fehlende Vermögensverwertung und Nachtragsverteilung beim Zahlungsplan

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider

Anmerkungen zu OGH 8 Ob 65/16s 1

Der OGH stellt klar, dass beim Zahlungsplan auch dann eine Nachtragsverteilung möglich ist, wenn während des Konkursverfahrens keine Vermögensverwertung und damit keine Schlussverteilung stattgefunden hat.

Grundsätzlich ist die Nachtragsverteilung an die vorherige Schlussverteilung geknüpft, wie sich aus § 138 IO ergibt. Beim Zahlungsplan liegt eine Kombination aus Verteilungskonkurs und einer Schuldenregelung mittels Quotenzahlung vor. 2 Aufgrund der notwendigen Vermögensverwertung nach § 193 Abs 2 IO 3 gibt es grundsätzlich eine Schlussverteilung und deshalb wurde schon bislang auch beim Zahlungsplan die Nachtragsverteilung zugelassen. 4

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Artikel-Nr.
ZIK 2017/165

13.09.2017
Heft 4/2017
Autor/in
Birgit Schneider

Priv.-Doz. Dr. Birgit Schneider ist Rechtsanwaltsanwärterin in der Kanzlei Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Insolvenz- und Sanierungsrecht.

Publikationen (Auswahl):
§§ 63-65, 71-72d in Konecny, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen; Privatinsolvenz 3 (2018); Exekutionsordnung 16 (2017; gemeinsam mit Mohr und Pimmer).