Finanztransaktionssteuer auf der Zielgeraden

Universität Salzburg

Die EU-Kommission hatte bereits am 28. 9. 2011 - auf der Grundlage von Art 113 AEUV - einen Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer verabschiedet.¹ Nunmehr hat die Kommission - ebenfalls auf der Grundlage von Art 113 AEUV - am 14. 2. 2013 einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer erstattet² (Englisch: Financial Transaction Tax, kurz "FTT"). Das Verfahren weicht insoweit vom ursprünglichen Vorschlag ab, als der Rat - mit Zustimmung des Europäischen Parlaments - eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten im Rahmen einer "Verstärkten Zusammenarbeit" beschlossen hat (vgl Art 329 AEUV).³