Freibetrag für investierte Gewinne und Gewinnfreibetrag - VwGH versus Gesetzgeber?

(Wagner, ÖStZ 2009/968, S. 484)

Während der Gesetzgeber die Regelungen zur Anwendung des Freibetrags für investierte Gewinne (FBiG) bzw des Gewinnfreibetrags (GFB) jeweils nur in § 10 EStG aufnimmt, bestimmt der VwGH - weil er den FBiG als Betriebsausgabe

sieht -, dass als erste Voraussetzung die Grundregelung zur Pauschalierung in § 17 EStG und erst danach gegebenenfalls die weiteren Voraussetzungen des § 10 EStG zu prüfen sind. Der Autor appelliert, die Grundaussage des VwGH zu überdenken oder gegebenenfalls noch eine gesetzliche Ergänzung vorzunehmen.