Judikatur

Fruchtgenussablöse, keine Einkünfte aus Vermietung

Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH

EStG: § 28 Abs 1

Hinsichtlich eines Fruchtgenussrechtes ist iZm Einkünften iSd § 28 Abs 1 Z 1 oder Z 3 EStG von Bedeutung, ob dieses zur Nutzung überlassen oder auf einen Dritten übertragen bzw darauf endgültig verzichtet wird.

Die Zahlung für die Ablöse eines Fruchtgenussrechtes ist nicht den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Fruchtgenussberechtigten zuzurechnen, wenn ein endgültiger Verzicht auf das Recht vorliegt (und nicht - vergleichbar einer Untervermietung - die Einkunftsquelle weiterhin aufrecht ist, vgl idS VwGH 21. 12. 2010, 2009/15/0046). Der Verzicht ist in diesem Fall als (ggf nur im Rahmen der Spekulationseinkünfte zu erfassende) Veräußerung eines Rechtes zu beurteilen (vgl idS BFH 19. 12. 2000, IX R 96/97, BStBl 2001 II S 391).

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/313

07.05.2018
Heft 7/2018