Gemeinschaftsrechtliche Prüfung der Kleinunternehmerregelung

(Wanke, RdW 2009/256, S. 310)

Seit Jahren wird in der Literatur die Auffassung vertreten, der Ausschluss ausländischer Unionsbürger von der Kleinunternehmerregelung sei gemeinschaftsrechtlich bedenklich. Der UFS hatte bislang in mehreren Entscheidungen keine Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtskonformität der Regelung. Nunmehr hat der UFS den in der Literatur vorgetragenen Argumenten Rechnung getragen und diese Frage mit Beschluss vom 4. 3. 2009, RV/0679-W/09, dem EuGH gem Art 234 EGV vorgelegt.