Gemischte Verträge im Gebührenrecht unter besonderer Berücksichtigung von Verträgen nach § 33 TP 5 GebG

(Moser, taxlex 10/2009, S. 439)

Gemischte Verträge sind im Wirtschaftsleben weit verbreitet und verursachen Fragen hinsichtlich des Bestehens einer Gebührenpflicht bzw der Bemessungsgrundlage. Der Autor betrachtet das zivilrechtliche Umfeld gemischter Verträge, beurteilt sie aus gebührenrechtlicher Sicht, behandelt deren Einordnung insb bei Verträgen gem § 33 TP 5 GebG und zieht rechtspolitische Konsequenzen.