Der folgende Beitrag stellt die im Ministerialentwurf (ME) zu einem Zahlungsverzugsgesetz1 geplanten Änderungen dar und untersucht diese kritisch.
Der ME zum ZVG betrifft zwei Themengebiete: Der erste Teil des ME überarbeitet das Recht der Geldschuld aus Anlass des EuGH-Urteils C-306/06 zur Rechtzeitigkeit bei Zahlung durch Banküberweisung grundlegend; der zweite Teil dient der Umsetzung der Vorgaben der neuen Zahlungsverzugs-RL.2
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