Wirtschaftsrecht / Judikatur / Gesellschaftsrecht

Gerichtsstandsklausel in Satzung einer AG

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

AktG: § 17

Für die Frage der Zulässigkeit einer Gerichtsstandsklausel in der Satzung einer AG ist auf die Beziehung zwischen AG und Aktionären in ihrer mitgliedschaftlichen Funktion ("Aktionäre als solche") abzustellen, nicht aber im Rahmen von Drittgeschäften. Soweit eine Gerichtsstandsklausel Streitigkeiten zwischen Aktionären (ganz allgemein und nicht "als solche") und der Gesellschaft erfasst, steht dem die Rsp sowohl des EuGH entgegen (EuGH 10. 3. 1992, C-214/89, Powell Duffryn) als auch jene des erkSen (6 Ob 18/17s, RdW 2018/31). Dies gilt erst recht, soweit sich die Gerichtsstandsklausel - wie hier - allgemein auf "sämtliche Streitigkeiten" zwischen "Berechtigten und/oder Verpflichteten von Finanzinstrumenten" erstreckt, "die sich auf Aktien der Gesellschaft beziehen". Eine solche Gerichtsstandsklausel ist zu weit gefasst.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/178

24.04.2018
Heft 4/2018