Wirtschaftsrecht

Geschäftsinventar begründet Mietzinszahlungsverpflichtung auch im harten Lockdown

Dr. Arno Brauneis

Für die Frage der Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstands kommt es laut OGH auf die Erfüllung des vertraglich vereinbarten (Geschäfts-)Zwecks an. Der Umstand, dass das Inventar des Geschäftsraummieters auch in Zeiten eines Betretungsverbotes des Kundenbereichs aufgrund von Verordnungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Bestandobjekt verbleibt, stellt eine Nutzung des Bestandobjektes zum vertraglich vereinbarten (Geschäfts-)Zweck dar. Aus diesem Grund liegt nach der Ansicht des Autors auch in Zeiten eines solchen Betretungsverbotes eine Nutzung des Bestandobjekts und damit eine Verpflichtung des Mieters zur Zahlung eines wenn auch geminderten Mietzinses vor.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/70

18.02.2022
Heft 2/2022
Autor/in
Arno Brauneis

Dr. Arno Brauneis ist Partner bei Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH. Er ist Verfasser diverser Fachpublikationen, insbesondere des im Verlag LexisNexis erschienenen Buches „Der Unternehmenspachtvertrag“ (3. Auflage, 2011).