Gesetzgebung, Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in einem Steuer-, Sozial- und Leistungsstaat - unterschiedliche Funktionen im Licht der Rechtsprechung des VfGH

Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 4. 12. 2023¹ seine Funktion als Hüter der österreichischen Verfassung erläutert. Die unterschiedlichen Funktionen der Gesetzgebung, der Gerichtsbarkeit und der Rechtswissenschaft werden analysiert. Ein koordiniertes Zusammenspiel dieser Institutionen stärkt den Rechtsstaat und die Effizienz des Rechtsschutzes.² Das gilt insb im Abgaben- und Sozialrecht eines modernen Sozial- und Leistungsstaates.