Getränkesteuer - eine (fast) unendliche Geschichte

Das Urteil desEuGH vom09.03.2000¹⁾) zur Getränkesteuer hat sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Fachliteratur²⁾) breiten Widerhall gefunden.

Weder Primär- noch Sekundärrecht treffen zur Frage der Rückwirkung bei Vorabentscheidungsurteilen gemäß Art 234 EGV eine entsprechende Regelung. Jüngst nahm sich Generalanwalt Colomer ³⁾ dieser Fragestellung an und fand zu einer dogmatisch befriedigenden Lösung. Für Nichtigkeitsklagen normiereArt 231 UAbs 2 EGV, dass der Gerichtshof bei Nichtigerklärung einer Verordnung die Fortgeltung einiger Bestimmungen anordnen kann⁴⁾. Es sei daher zur Wahrung der „notwendigen Kohärenz“ zwischen Nichtigkeits- und Vorabentscheidungsurteilen notwendig, das Instrument desArt 231 UAbs 2 EGV auch auf Vorabentscheidungsurteile auszudehnen.