Steuerrecht aktuell

Getränkesteuer: Restaurationsumsätze von der Wiener Verordnung nicht erfasst

MMag. Gerald Ehgartner / Mag. Dr. Martina Lais

Die strittige Frage, ob eine Steuer auf die Konsumation von Getränken in Restaurants aus Sicht des Gemeinschaftsrechts zulässig ist, scheint seit dem Urteil des EuGH in der Rs Hermann zwar mittlerweile geklärt, die innerstaatliche Rechtslage lässt diesbezüglich aber noch Fragen offen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2007/105

01.02.2007
Heft 3/2007
Autor/in
Martina Lais
Foto: Beigestellt

Dr.iur. Martina Lais, derz. Rechtspraktikantin im Gerichtssprengel des OLG Graz, Promotion an der Karl-Franzens-Universität Graz im Juli 2006 zum Thema „Das Solidaritätsprinzip im europäischen Verfassungsverbund“; von Jan. 2005 bis Sept. 2006 Wiss. Mitarbeiterin bei Univ. Prof. DDr. Christoph Grabenwarter am Institut für Österr., Europ. und Vergl. Öffentliches Recht der Karl-Franzens-Universität Graz, zuvor Wiss. Mitarbeiterin bei Univ. Prof. Dr. Christian Calliess am Institut für Europarecht an der Georg-August-Universität Göttingen (D) sowie an der Universität Graz.

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Gerald Ehgartner
Foto: PwC Österreich_Hinterramskogler

MMag. Gerald Ehgartner ist Richter und Senatsvorsitzender am Bundesfinanzgericht. Er verfügt über eine (ruhend gemeldete) Berufsbefugnis als Steuerberater, ist Fachautor und Fachvortragender mit Schwerpunkt im ertragsteuerlichen Bereich.

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