Getränkesteuer und Verfahrensrecht

In der Fachliteratur werden immer wieder Zweifel an der Richtlinienkonformität der Getränkesteuer vorgebracht¹⁾). Der Verwaltungsgerichtshof hat seine diesbezüglichen Bedenken dem EuGH im Rahmen eines Ersuchens um Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV mitgeteilt²⁾). Im nachfolgenden Beitrag wird die Frage diskutiert, welche innerstaatliche Rechtsmittelinstrumente zur Verfügung stehen, um eine Rückerstattung von bereits entrichteten Getränkesteuerbeträgen ab EU-Beitritt zu erlangen. Die verfahrensrechtlichen Aspekte werden anhand der gesetzlichen Ausgangslage in Wien erläutert.