Getränkesteuer Wien: WAO - Novelle soll Rückzahlung verhindern

Angesichts der im Juli 1999 auf Bundesebene gescheiterten Gesetzgebungsversuche kommt es nicht unerwartet, dass das Land Wien (ähnlich wie bereits Tirol und Vorarlberg) nun auch eine geplante Novelle zur WAO präsentiert, welche das ausschließliche Ziel hat, den drohenden Rückzahlungsansprüchen der Abgabepflichtigen im Falle der tatsächlichen Kollision der Getränkesteuer mit dem Gemeinschaftsrecht (vorerst) einen Riegel vorzuschreiben. Die vorgesehene Regelung dürfte aber sowohl gemeinschaftsrechts- als auch verfassungswidrig sein.