Globale Mindestbesteuerung und Safe Harbours (S. Bendlinger, SWI 4/2023, S. 198)

Nachdem die OECD im Oktober 2020 in "Blueprints" ihre Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft präsentiert habe und sich im Juli 2021 insgesamt

132 Staaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (IF) auf eine neue Weltsteuerordnung geeinigt hätten, sei Ende 2021 von 137 des aus 141 Staaten bestehenden IF auf politischer Ebene das Bekenntnis zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung abgegeben worden. Dieses - auch als "Säule II" bezeichnete - neue Besteuerungskonzept solle sicherstellen, dass große multinationale Unternehmensgruppen, die in zwei der vorangegangenen vier Geschäftsjahre einen konsolidierten Umsatz von mehr als 750 Mio € erwirtschaftet haben, mit ihren Gewinnen einer mindestens 15%igen Effektivbesteuerung unterliegen, unabhängig davon, aus welcher Steuerjurisdiktion diese stammen. Die OECD erwarte dadurch einen Anstieg der Steuermehreinnahmen um 9 %, der IMF von 5,7 % und unter Berücksichtigung des sich dadurch eindämmenden Steuerwettbewerbs ein Plus von 8,1 %.