Artikelrundschau Februar 2021 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, Glücksspiel

Glücksspielwerbung und Höchstgerichte: Ist in Österreich wirklich alles möglich? (Kletečka, ecolex 2/2021, S. 168)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Der Verfasser habe bereits im Jahr 2013 aufgezeigt, dass die in Ö praktizierte Glücksspielwerbung dazu führe, dass das Glücksspielmonopol mit dem Unionsrecht unvereinbar sei. Der OGH habe diese Ansicht zunächst geteilt, der VfGH habe den OGH aber letztlich umgestimmt. Die bislang sehr vorlagefreudigen Instanzgerichte neigten zur Resignation. Im Beitrag wird gezeigt, dass die Unvereinbarkeit mit der EuGH-Judikatur nach wie vor bestehe und die äußerst zweifelhafte Ansicht des VfGH weitere Vorlagen erforderlich mache.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/284

08.04.2021
Heft 7/2021