Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei gleichzeitiger Überbindung einer Betriebspflicht auf den Erwerber?

Zugleich ein Beitrag zu nachträglichen Vertragsänderungen bei (freiwillig durchgeführten) Vergabeverfahren

Bei öffentlichen Auftraggebern besteht vielfach Unsicherheit, ob ein Grundstücksverkauf in den Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG) fällt, weshalb bei Verkäufen von Liegenschaften oftmals "freiwillig" Ausschreibungsverfahren nach dem BVergG durchgeführt werden, die rechtlich unter Umständen nicht geboten waren. Ergibt sich in der Folge ein Änderungsbedarf des nach Abschluss des "freiwillig" durchgeführten Vergabeverfahrens abgeschlossenen Kaufvertrages, stellt sich die Frage, inwieweit eine solche nachträgliche Vertragsänderung zulässig ist.