Informationsrecht löst künftig Amtsverschwiegenheit ab

Ab September 2025 wird es auch in Österreich ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information gegenüber dem Staat geben. Außerdem werden öffentliche Stellen deutlich mehr Informationen von sich aus veröffentlichen müssen, als das derzeit der Fall ist. Der Nationalrat hat am 31. 1. 2024 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit grünes Licht für eine entsprechende Verfassungsnovelle und ein begleitendes Informationsfreiheitsgesetz gegeben.