Initiativantrag zum Amtshilfe-Durchführungsgesetz

(Gruber/Vondrak, SWK 19/2009, T 153)

Am 17. 6. 2009 wurde per Initiativantrag der Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz - ADG) in den Nationalrat eingebracht. Nach einleitenden Ausführungen werden die Eckpunkte des Entwurfs dargestellt und analysiert. Rechtlich stelle sich die Frage, ob der Entwurf dem OECD-Standard tatsächlich entspricht und wie das Verhältnis zu § 38 BWG (Bankgeheimnis) zu beurteilen ist.