Steuerrecht

Irrtum des FA zugunsten des Abgabepflichtigen

Roman Leitner / Christa Eckhard

Verfügung über das daraus entstehende Guthaben - Veruntreuung, Unterschlagung, Betrug?

Sachverhalt 1: Die Abgabenbehörde erläßt aufgrund eines Ausfertigungsfehlers einen Bescheid, der - entgegen der zugrundeliegenden Abgabenerklärung - zu einem Abgabenguthaben führt.

Sachverhalt 2: Aufgrund eines sonstigen Fehlens der Abgabenbehörde (Lesefehler, Eingabefehler) entsteht ein Abgabenguthaben.

§ 139 BAO verpflichtet den Abgabepflichtigen, Abgabenerklärungen oder sonstige Anbringen zu berichtigen, wenn er nachträglich erkennt, daß er der Offenlegungs-, Wahrheits- oder Vollständigkeitspflicht (§ 199 BAO) nicht (voll) nachgekommen ist.

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Artikel-Nr.
RdW 1994, 88

01.03.1994
Heft 3/1994
Autor/in
Roman Leitner

Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner ist Partner bei LeitnerLeitner Wien-Linz-Salzburg, Honorarprofessor für Finanzstrafrecht an der Universität Graz sowie Fachvortragender und Autor zahlreicher einschlägiger Publikationen.