Wirtschaftsrecht

Ist § 5b VersVG auf vom Versicherungsmakler vermittelte Versicherungsverträge anwendbar?

Dr. Johann Kriegner

In der Entscheidung 7 Ob 175/99g vom 14. 7. 1999 stellte der OGH fest, dass § 5b VersVG auf Versicherungsverträge, die unter Vermittlung eines Versicherungsmaklers zustande gekommen sind, nicht zur Anwendung kommt. Dieser Ansicht des OGH kann in dieser generellen Aussage nicht zugestimmt werden. Aufgabe dieses Beitrages ist es, unter der Berücksichtigung der Gesetzesänderung des § 5b VersVG, eine differenzierte Lösung dieses Problems darzustellen.

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Artikel-Nr.
RdW 2007/152

15.03.2007
Heft 3/2007
Autor/in
Johann Kriegner

Dr. Johann Kriegner ist Referent und Datenschutzbeauftragter der Arbeiterkammer OÖ. Publikationen des Autors: Zahlreiche Beiträge zum Konsumentenschutz zB Systemfragen im Verbraucherrecht (2020).