Ist da eine oder ist da keine? Das schwer fassbare Betriebsstättenkonzept

Neufassung des OECD-Betriebsstättenberichts aus Oktober 2012

Der Begriff der Betriebsstätte ist eine der wichtigsten Normen des internationalen Steuerrechts. Im Oktober 2011 hat die OECD den Entwurf eines Berichts vorgelegt, in dem eine Unterarbeitsgruppe der Arbeitsgruppe 1 des OECD-Steuerausschusses zu 25 Zweifelsfragen zur Auslegung des Art 5 OECD-MA Stellung genommen hat.¹ Innerhalb der bis 10. 2. 2012 offenen Begutachtungsfrist haben Vertreter der Wirtschaft und deren Interessenvertretungen in mehr als 40 Stellungnahmen kritisch zu den Ausführungen der OECD Stellung genommen. Seit Oktober 2012 liegt eine revidierte Fassung des Berichts vor, die anlässlich des 66. IFA-Kongresses vom 30. 9. bis 4. 10. 2012 in Boston unter dem Titel "Now you see it, now you don't: the elusive concept of permanent establishments" Gegenstand des bei IFA-Kongressen traditionellen IFA/OECD-Seminars war.² Der Verfasser des Beitrags war am Podium vertreten. Die anlässlich des Seminars anhand der Lösung von vier Steuerfällen gewonnenen, für den Steuerpraktiker großteils überraschenden und beunruhigenden, Erkenntnisse fasst der folgende Beitrag zusammen.