Ist die österreichische Getränkesteuer EG-widrig?

Bereits im Jahr 1988 hatte Ruppe Bedenken geäußert, dass die Getränkesteuer1) im EG-Steuersystem keinen Platz hätte2). Nach einer Aussendung des Rates vom 27. 5. 1991 bestanden jedoch bei Einhaltung gewisser Bedingungen, die in Österreich damals gegeben waren, keine diesbezüglichen Bedenken3).