Arbeitsrecht

Ist die Übernahme von Rechtsberatungskosten des Betriebsrates durch den Betriebsinhaber zulässig?

Mag. Dominik Prankl

Wenngleich gesetzlich nicht dazu verpflichtet, erklärt sich der Betriebsinhaber in der Praxis hin und wieder dazu bereit, Rechtsberatungsaufwand, der dem Betriebsrat (zB aus Anlass der Verhandlungen um eine Betriebsvereinbarung) entsteht, freiwillig zu übernehmen. In diesem Beitrag wird gefragt, ob derartige zusätzliche Finanzierungsbeiträge des Betriebsinhabers betriebsverfassungsrechtlich zulässig sind.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/216

15.04.2022
Heft 4/2022
Autor/in
Dominik Prankl

Mag. Dominik Prankl ist Doktorand an der Universität Salzburg und war davor Universitätsassistent und Rechtsanwaltsanwärter in Wien.