Die wichtigsten Regelungen des Begutachtungsentwurfes im Überblick
Das derzeit als Begutachtungsentwurf vorliegende Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018)1 enthält eine Reihe von Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen. Im Bereich der Ertragsteuern liegt der Fokus in der Umsetzung der Anti-BEPS-Richtlinie (auch ATAD).2 Vor diesem Hintergrund sollen insb die Wegzugsbesteuerung neu geregelt und die Hinzurechnungsbesteuerung umgesetzt werden.3 Weiters ist eine Abzugsteuer für Entschädigungen von Leitungsrechten vorgesehen. Im Verfahrensrecht stehen tiefgreifende Änderungen bevor: Der Entwurf des JStG 2018 enthält neben der Anpassung des Missbrauchsbegriffes (Umsetzung Anti-BEPS-Richtlinie) die Einführung der "begleitenden Kontrolle" sowie die Ausweitung der Anwendungsgebiete für Auskunftsbescheide. Im Umsatzsteuergesetz erfolgen ua Anpassungen aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur: Als Reaktion auf die Rechtsprechung des VwGH soll bspw die Steuerbefreiung von Bildungsleistungen neu geregelt werden. Im Gebührengesetz soll es zu einer Befreiung von Bürgschaftserklärungen kommen, die zur Besicherung von Zinszahlungen bei Wohnungsmieten dienen. Schlussendlich sieht der Gesetzesentwurf auch zwei wesentliche Maßnahmen im Versicherungssteuergesetz vor: Neben Anpassungen im Zusammenhang mit der Nachversteuerung von Lebensversicherungen sind Verwaltungsvereinfachungen für Menschen mit Behinderung bei der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer enthalten.4
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