Kammerumlage und Gemeinschaftsrecht

(Laudacher, SWK 17/2009, T 145)

Eine Reihe größerer Industriebetriebe führte die KU 1 unter Verweis auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 der MwStSyst-RL nicht mehr an die Wirtschaftskammer ab. Der UFS kam zum Ergebnis, dass weder gegen Bestimmungen der MwStSyst-RL verstoßen wird noch sonstige unmittelbar anwendbare Normen des Gemeinschaftsrechtes beeinträchtigt sind (UFS 29. 5. 2009, RV/0439-L/09). Laudacher befasst sich ausführlich mit der rechtlichen Würdigung des UFS.