Kann die Gruppenbesteuerung wieder abgeschafft werden?

Zum rechtlichen Rahmen einer Rücknahme der Reform der Konzernbesteuerung in Österreich

I. Die Gruppenbesteuerung: (K)eine Erfolgsgeschichte?

Mit dem Steuerreformgesetz 2005¹⁾ wurde in Österreich mit der Einführung der Gruppenbesteuerung eine umfassende Reform der Konzernbesteuerung vorgenommen. Zielsetzung der Reform war, ein attraktives Gesamtkonzept zu schaffen, das sich gegenüber dem bisherigen Recht durch einen vereinfachten Zugang zur Gruppe, eine leichtere Handhabung, geringe Missbrauchsanfälligkeit sowie Kompatibilität mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszeichnen soll²⁾. Die Aufnahme des Reformwerks war in Schrifttum und Praxis praktisch durchgehend positiv³⁾. Insbesondere hat die Einführung der Gruppenbesteuerung hier die Wissenschaft, die seit vielen Jahren durchgreifende Reformen im Konzernsteuerrecht gefordert hatte⁴⁾, mit Befriedigung erfüllt⁵⁾.