RdW 1988, 16 – Karenzentschädigung für Konkurrenzklausel - OGH gegen OGH

§ 12 ABGB bestimmt bekanntlich, daß die in einzelnen Fällen ergangenen Entscheidungen von Richterstühlen auf andere Fälle nicht ausgedehnt werden können. Gleichwohl hat man bislang vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit, Präjudizien einen hohen Stellenwert eingeräumt (vgl dazu insb Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 1982, 5901 ff). Wie immer man zu dieser Frage stehen mag, die folgende Entscheidungsantinomie ist ebenso bestürzend wie (hoffentlich) einmalig.

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Artikel-Nr.

RdW 1988, 16

01.01.1988
Heft 1/1988

Autor/in

Foto: Beigestellt

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Holzer ist nach seiner Pensionierung weiterhin lehrend und forschend am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Karl-Franzens-Universität Graz tätig. Er ist außerdem Präsident der Arbeitsgemeinschaft für Sozialforschung und Sozialplanung Steiermark.

Publikationen:

Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz (1999) (gemeinsam mit Ass.-Prof. Reissner und Prof. Schwarz); Der Lohnfortzahlungsschaden, ASoK 2000, 63; The Impact of Social Security Law on Tort Law in Austria, in Magnus (ed) The Impact of Social Security Law on Tort Law (2003) 7; Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz 2006 (gemeinsam mit Reissner); §§ 8, 9, 23 und 23a Angestelltengesetz in Marhold/Purgstaller/Preyer (Hrsg), Kommentar zum Angestelltengesetz 2005; §§ 39, 40 und 42 Angestelltengesetz in Marhold/Purgstaller/Preyer (Hrsg), Kommentar zum Angestelltengesetz 2007.