Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot bei fingierten Rechnungen

(Fellner, SWK 31/2008, S 843)

Nach der OGH-Rsp sind bei der Geltendmachung fingierter Rechnungen sowohl der ungerechtfertigte Vorsteuerabzug als auch die

Unterlassung der Deklarierung der in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer gesondert als Abgabenhinterziehung - allenfalls in einer der gleichwertigen Täterschaftsformen des § 11 FinStrG - zu bestrafen.