Erkenntnisse des VfGH

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinStrG betreffend den Übergang eines zunächst in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes aufgrund der Beschwerdemöglichkeit auch für sonstige Betroffene einer Beschlagnahme

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht