Erkenntnisse des VfGH

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des FinStrG betreffend den Übergang eines zunächst in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit geführten Finanzstrafverfahrens in ein gerichtliches Strafverfahren; kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes aufgrund der Beschwerdemöglichkeit auch für sonstige Betroffene einer Beschlagnahme

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht

§

Finanzstrafrecht

B-VG: Art 18 Abs 1; Art 7 Abs 1

StGG: Art 2

EMRK: Art 6; Art 13

FinStrG: § 53, § 54, § 89, § 152

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VfGH 23. 6. 2020, E 555/2020
(BFG 7. 1. 2020, ZRV/7300059/2019)
ECLI:AT:VFGH:2020:E555.2020

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2021/107

03.05.2021
Heft 9/2021