Erkenntnisse des VfGH

Keine Gleichheitswidrigkeit einer Gebührenpflicht für die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung trotz deren Unterbleibens

Mag. Andrea Ebner, Bundesfinanzgericht

§

Gerichts- und Verwaltungsgebühren

PatentamtsgebührenG: § 28

PatentG 1970: § 103 Abs 2

B-VG: Art 7 Abs 1

#

VfGH 7. 3. 2018, G 97/2017
ECLI:AT:VFGH:2018:G97.2017

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2019/207

02.09.2019
Heft 17/2019