Keine KESt-Entlastung bei Durchlaufgesellschaften (Bendlinger, ÖStZ 2019/192, S. 140)

Der EuGH habe neue richtungsweisende Entscheidungen einerseits zum unionsrechtlichen Missbrauchsbegriff iZm der Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und andererseits mit der Auslegung des Begriffs des "Nutzungsberechtigten" auf Grundlage der Zinsen und Lizenzgebühren-Richtlinie veröffentlicht. Es ging um die Fragen, unter welchen Voraussetzungen einer EU-Tochtergesellschaft, die Dividenden an ihre EU-Muttergesellschaft ausgeschüttet hatte, die aus der MTR folgende Quellensteuerbefreiung versagt bzw einer Tochtergesellschaft, die Zinsen an ihre EU-Muttergesellschaft zu zahlen hatte, die in der Z/L-RL vorgesehene Quellensteuerentlastung verweigert werden könne.