Erkenntnisse des VfGH

Keine Überschreitung der finanzverfassungs- und ausgleichsrechtlichen Ermächtigung des Verordnungsgebers durch Einhebung einer Erneuerungsgebühr bei Verlängerung eines "auf Friedhofsdauer" eingeräumten Grabbenützungsrechtes

Mag. Andrea Ebner, Bundesfinanzgericht

§

Landesabgabe

F-VG 1948:§ 7 Abs 5

FAG 2008: § 15 Abs 3 Z 4

FriedhofsgebührenO Innsbruck vom 4. 12. 1997: § 2, Abschn 2

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VfGH 26. 11. 2018, V 113/2017
ECLI:AT:VFGH:2018:V113.2017

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2019/211

02.09.2019
Heft 17/2019