Artikelrundschau Dezember 2023 - Teil 1 / Allgemeines - international, EU-Recht, Auslandsbeziehungen

KESt-Erstattung an ausländische Corporate Funds - EuGH-Vorlage zur Frage der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Withholding Tax Refund to Foreign Corporate Funds - ECJ Procedure for Preliminary Rulings Regarding Restrictions on the Free Movement of Capital (Haslinger/Rümmele, SWI 6/2023, S. 643)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Der VwGH habe bereits entschieden, dass die Anwendung des § 188 InvFG 2011 idF vor dem AIFMG auf ausländische Kapitalgesellschaften eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen könne. Der EuGH müsse nun beantworten, ob dies auch für einen Drittstaaten-Kapitalfonds gelte, der den Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) materiell gleichgestellt sei.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/130

27.03.2024
Heft 6/2024