Artikelrundschau September 2020 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Kfz-Leasing: Gebührenrechtliche Qualifikation von Zahlungspflichten bei vorzeitiger Vertragsauflösung und Wartungsverträgen (Leitner, BFGjournal 9/2020, S. 379)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Leasingverträge treten in vielfältigen Varianten und Erscheinungsformen auf. Erfüllt ein Leasingvertrag alle Tatbestandsmerkmale, welche nach § 33 TP 5 GebG erforderlich sind, unterliege dieser der Gebührenpflicht. Unter "Wert" iSd § 33 TP 5 GebG sei der Preis zu verstehen, zu dem der Bestandnehmer den Gebrauch der Sache erhält. Eine (echte) Konventionalstrafe falle nicht unter den zivilrechtlichen Entgeltbegriff, weil eine Konventionalstrafe ein pauschalierter Schadenersatz ist, welcher zur Überlassung des Gebrauchs nicht im Verhältnis einer synallagmatischen Leistungspflicht stehe.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/761

04.11.2020
Heft 21/2020