Dass die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes im Falle getrennt lebender Eltern an den tatsächlichen Bezug der Familienbeihilfe gekoppelt ist und somit jenem Elternteil nicht zusteht, der die Familienbeihilfe nicht bezieht, macht diese Regelung nach Ansicht des VfGH nicht verfassungswidrig. VfGH 8. 6. 2021, G 41/2021.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.